Marco Renkert - Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Eine Insolvenz, die vor Corona schon anlief, wird nicht "wegen" Corona gestoppt

Musste ein Gastronom Insolvenz anmelden, so kann er nicht mit Blick auf die vom Bundesministerium für Finanzen für finanziell Corona-Pandemie-Geschädigte ausgerufene "Aussetzung von Vollstreckungsmaß-nahmen" erreichen, dass auch sein Insolvenzantrag ausgesetzt wird, wenn der bereits weit vor Ausbruch der Pandemie gestellt worden ist. Das gelte auch dann, wenn die Eröffnung des Verfahrens letztlich genau in die Zeit der Pandemie fiel. Die Insolvenzreife, so das Hessische Finanzgericht, beruhe "nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie". Die Aussetzungen des Bundesfinanzministeriums zielten nur ab auf "aktuell drohen-de Vollstreckungsmaßnahmen". Bereits bestehende Maßnahmen würden dadurch nicht aufgehoben.
(Hessisches FG, 12 V 643/20) – vom 08.06.2020

Tipps Recht

Sonntagsarbeit: Die Kirche darf bei Sonn- und Feiertagsarbeit ein W├Ârtchen mitreden

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Ausnahmen darf die Aufsichtsbehörde bewilligen - unter bestimmten Auflagen. Dazu gehört es auch, die Landeskirche bei der Frage zu beteiligen, ob die Menschen an den eigentlich freien Tagen arbeiten dürfen. In dem konkreten Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte sich eine evangelisch-lutherische Landeskirche durchsetzen und erreichen, an solchen Bewilligungsverfahren beteiligt zu werden. Anlass war hier die Öffnung von Callcentern. Grundsätzlich bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage "als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt". (BVwG, 8 C 5/19) – vom 06.05.2020