Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Wertsicherungsklausel

Wertsicherungsklausel

Vertragliche Vereinbarung, die den Wertverfall des Geldes während eines Dauerschuldverhältnisses kompensieren soll.

Da der Gläubiger einer Schuld, die sich auf einen bestimmten Geldbetrag beläuft, Gefahr läuft, bei Geldentwertung wirtschaftlich benachteiligt zu werden, können die Vertragsparteien eine Wertsicherung vereinbaren. Dabei wird in der Regel der zu zahlende Geldbetrag an den Wert bestimmter Waren oder einen Preisindex gekoppelt (z. B. Bemessung des Pachtzinses nach dem jeweiligen Lebenshaltungskostenindex).

Die Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln ist jedoch gesetzlich durch § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes (PaPkG) und der zu dessen Durchführung erlassene Preisklauselverordnung (PrKV) beschränkt. Danach gilt ein grundsätzliches Verbot von Wertsicherungsklauseln, die in Form einer so genannten "Gleitklausel"vereinbart werden: Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft kann auf Antrag auch Ausnahmen genehmigen, wenn Zahlungen langfristig zu erbringen sind oder besondere Gründe des Wettbewerbs eine Wertsicherung rechtfertigen und die Preisklausel nicht eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt.

Genehmigungsfrei sind hingegen:

  • Loyalitätsklauseln und Leistungsvorbehaltsklauseln: Sie bestimmen keine unmittelbare Anpassung, sondern sind nur auf eine Neuregelung gerichtet. Beispiel: "Bei Veränderung der vereinbarten Bezugsgröße nach oben oder unten ist die Höhe des Mietpreises zwischen den Vertragspartnern neu zu verhandeln."
  • "Spannungsklauseln" Sie setzen gleichartige oder zumindest vergleichbare Güter ins Verhältnis zum zu zahlenden Betrag. Beispiel: "Die Höhe des Gehalts des Geschäftsführers entwickelt sich prozentual entsprechend der Dienstbezüge eines Ministerialrats."
  • Kostenelementeklauseln: Sie machen den geschuldeten Betrag von den Kosten für bestimmte Rohstoffe, die der Schuldner benötigt, abhängig.

Ausgenommen vom Verbot der Wertsicherungsklauseln sind generell:

  • der Geld- und Kapitalverkehr mit Ausnahme der Verbraucherkreditverträge (§§ 2 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Nr.2 PaPkG, § 6 PrKV),
  • Erbbaurechtsbestellungsverträge und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren (§ 1 Nr. 4 PrKV)
  • bestimmte Klauseln in Miet- und Pachtverträgen über Gebäude oder Räume (außer in Wohnraummietverträgen, § 4 PrKV)

Praxistipp:

Relevant werden Wertsicherungsklauseln insbesondere im Mietrecht. Bei vermieteten Wohnräumen ist nur die Orientierung an die Indexmiete als Gleitklausel zulässig.