Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Unzuverlässigkeit/ Gewerberecht

Unzuverlässigkeit/ Gewerberecht

Eigenschaft eines Gewerbetreibenden, der nach seinem Verhalten künftig eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht erwarten lässt.

Für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, die auf nachweisbaren Tatsachen beruht, bloße Vermutungen reichen nicht. In der Vergangenheit eingetretenen Tatsachen hat die Behörde daraufhin zu beurteilen, ob sie auf eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in der Zukunft schließen lassen.

Von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wird in der Regel dann ausgegangen, wenn:

  • Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt werden oder Erklärungspflichten über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen wird
  • illegale Arbeitnehmer beschäftigt werden
  • der Gewerbetreibende einschlägige Straftaten begeht

Da eine Gewerbeuntersagungsverfügung für den Gewerbetreibenden einen weitreichenden Eingriff darstellt, müssen die "Verfehlungen" immer ein erhebliches Gewicht aufweisen, wobei jedoch ein Verschulden nicht erforderlich ist. So reichen beispielsweise private Schulden regelmäßig nicht aus, um eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen.

Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden berechtigt zur Einschränkung der Gewerbefreiheit:

  • Ein genehmigungsfreies Gewerbe kann ganz oder teilweise untersagt werden (§§ 4 GaststättenG, 35 Absatz 1 GewO).
  • Bei einem erlaubnispflichtigem Gewerben ist die Aufhebung der Konzession möglich (z. B. § 15 GaststättenG).

Praxistipp:

Rechtsmittel gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung sind der Widerspruch und die Anfechtungsklage.