Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Präventive Inhaftierung eines Beschuldigten.

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

Ein Haftgrund besteht gemäß §§ 112 und 112a der Strafprozessordnung (StPO), wenn aufgrund bestimmter Tatsachen:

  • festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält
  • bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr)
  • das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde entweder Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr)

Daneben stellt der dringende Tatverdacht für besonders schwere, in § 112 Absatz 3 und 112a StPO genannte Taten an sich bereits einen Haftgrund dar. Wegen Verdunklungsgefahr ist die Untersuchungshaft unzulässig, soweit die Tat nicht mit mehr als 6 Monaten Haft oder 180 Tagessätzen bedroht ist.

Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl der Richters angeordnet (§ 114 StPO). Spätestens einen Tag nach der Verhaftung ist der Beschuldigte dem Haftrichter vorzuführen, der darüber zu entscheiden hat, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt.

Der Untersuchungshäftling ist räumlich getrennt von den anderen Inhaftierten unterzubringen, es sei denn die gemeinsame Unterbringung ist auf Grund bestimmter Umstände notwendig.

Die Dauer der Untersuchungshaft ist grundsätzlich auf eine später erlassene Geld- oder Freiheitsstrafe anzurechnen (§ 51 Absatz 1 Strafgesetzbuch, § 52 Jugendgerichtsgesetz).

Der Vollzug des Haftbefehls kann ausgesetzt werden wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch weniger einschneidende Mittel erreicht werden kann (§§ 116, 116a StPO). In Betracht kommen beispielsweise eine Meldepflicht, die Abgabe der Pässe oder die Zahlung einer Sicherheitsleistung (Kaution). Folgt der Beschuldigte einer Auflage nicht, fällt die Kaution der Staatskasse zu. Dabei ist unerheblich ob der Beschuldigte sich später den Weisungen fügt oder sich stellt.

Der Untersuchungshäftling,

  • der freigesprochen wird,
  • dessen Strafverfahren eingestellt wird oder gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,

hat grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, wenn er durch die Untersuchungshaft oder eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat. Der Schadensersatzanspruch entfällt jedoch wenn der Untersuchungshäftling an seiner Inhaftierung selbst Schuld hat - beispielsweise weil er eine Tat gestanden aber, wie sich später herausstellt, nicht begangen hat.

Praxistipp:

Befindet sich der Angeklagte in Haft, kann der Verteidiger für die Hauptverhandlung eine um bis zu 25 Prozent erhöhte Gebühr in Rechnung stellen (Gebühr mit Zuschlag).