Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Unterschlagung

Unterschlagung

Straftat, nach der bestraft wird, wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Sie ist in § 246 des Strafgesetzbuches StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Voraussetzungen:

  • Tatobjekt muss eine fremde bewegliche Sache sein. Sie darf also weder im Alleineigentum des Täters stehen, noch herrenlos sein.
  • Bei der Tathandlung muss es sich um eine Zueignung handeln. Der Täter muss sich dafür eine eigentümerähnliche Position anmaßen. Dafür ist es erforderlich, dass er sich nach außen so verhält, als würde ihm die Sache gehören (z. B. durch Veräußerung).

Die Unterschlagung ist Auffangtatbestand für alle Taten, die sich gegen das Eigentum oder das Vermögen anderer richten. Der Tatbestand ist allgemeiner gefasst, als bei allen anderen Eigentums- und Vermögensstraftaten.

Jeder Täter, der einen Diebstahl oder einen Raub begeht, begeht notwendigerweise auch eine Unterschlagung. Die Strafbarkeit der Unterschlagung entfällt jedoch in diesem Fällen ("Subsidiarität"). Erfüllt umgekehrt eine Tat nicht die Voraussetzungen eines Diebstahls, beispielsweise weil es an einem Bruch fremden Gewahrsams fehlt, kommt immer eine Unterschlagung in Betracht.

War die unterschlagene Sache dem Täter anvertraut, so ist die Tat gemäß § 246 Absatz 2 StGB mit einer höheren Strafe bedroht (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Ein Anvertrautsein liegt vor, wenn der Täter die Sache im Interesse des Eigentümers verwahrt oder zu bestimmten Zwecken verwendet. Um eine solche - qualifizierte - Unterschlagung handelt es sich beispielsweise, wenn ein Kassierer im Supermarkt das Kassengeld aus der Kasse entwendet.

Praxistipp:

Hat der Täter auf die bestimmte Sache einen begründeten, fälligen und einredefreien Anspruch, so fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Unterschlagung.