Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Öffentlich-rechtliche Ersatzzahlung zur Sicherung des Mindestunterhalts für Kinder allein erziehender Elternteile für den Fall, dass die unterhaltspflichtige Person den Unterhalt nicht oder nur schleppend und unregelmäßig zahlt.

Der Unterhaltsvorschuss ist im Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG) geregelt. Er stellt keine Entlastung des Unterhaltspflichtigen dar, sondern vielmehr eine zinslose Ersatzzahlung an das Kind.

Der Unterhaltsvorschuss muss beim zuständigen Jugendamt beantragt, werden, das auch die Auszahlung übernimmt. Zuständig ist das Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der das unterhaltsberechtigte Kind seinen Wohnort hat.

Anspruchsberechtigt ist jedes Kind, das gleichzeitig:

  • in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • allein bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt
  • von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung gezahlt wird
  • das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

Maßgeblich ist also, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sich der Unterhaltspflicht ganz oder teilweise entzieht, zur Unterhaltsleistung nicht oder nicht in ausreichendem Maße in der Lage oder gar verstorben ist.

Die Zahlung erfolgt maximal für 72 Monate (§ 3 UnterhVG), jedoch nicht über das 12. Lebensjahr hinaus.

Heiratet der Elternteil, entfällt der Anspruch; ein Zusammen leben mit einem Dritten schadet nicht.

Die Kosten werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen (§ 8 UnterhVG). Mit der Zahlung geht ein eventuell bestehender Unterhaltsanspruch des Kindes in der Höhe der Zahlung kraft Gesetzes (cesio legis) auf das auszahlende Bundesland über (§ 7 UnterhVG).

Das Antragsformular und das Unterhaltsvorschuss-Merkblatt erhalten Sie beim Stadt- bzw. Kreisjugendamt.

Praxistipp:

Der Unterhaltsvorschuss kann rückwirkend für höchstens einen Monat geltend gemacht werden. Der Anwalt muss einen Mandanten, der ihn am Ende eines Monats aufsucht, auf diese Möglichkeit hinweisen.