Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Steuergeheimnis

Steuergeheimnis

Geheimhaltungspflicht von Amtsträgern und anderen Personen bezüglich des im Zusammenhang mit der Erhebung von Steuern gewonnenen Wissens. Einhe gesetzliche Regelung enthält § 30 der Abgabenordnung (AO).

  • Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (§ 7 AO).
  • Den Amtsträgern gleichgestellt sind sind amtlich zugezogene Sachverständige, Träger von Kirchenämtern und anderen Religionsgemeinschaften, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete und andere Personen (z. B. Rechtsreferendare, Auszubildende).

§ 30 AO verbietet den genannten Personen grundsätzlich dienstlich erlangte Informationen, die anlässlich eines steuerlichen Verwaltungsverfahrens bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten oder sie auch nur ohne konkreten dienstlichen Anlass aus bei der Finanzbehörde gespeicherten Dateien abzurufen. Das gilt nicht, soweit der Betroffene der Weitergabe zugestimmt hat.

Durch verschiedene Gesetze wird jedoch eine Offenbarung gesetzlich zugelassen. Aus der Vorschrift muss allerdings hinreichend deutlich hervorgehen, unter welchen Voraussetzungen welche Auskünfte zulässig sein sollen.

Beispiele:

  • § 21 Absatz 4 SGB X: Auskunft über Einkommensverhältnisse eines Antragstellers, Leistungsempfängers, Unterhaltsverpflichteten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
  • § 117 AO: Erteilung von Informationen an ausländische Steuerbehörden.

Daneben ist die Offenbarung unter Umständen zulässig, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, beispielsweise zur Durchführung bestimmter Strafverfahren.

Praxistipp:

Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbar. Die Tat wird nur allerdings nur auf Strafantrag des Verletzten oder des Dienstvorgesetzten des Täters verfolgt.