Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Selbstkontrahieren

Selbstkontrahieren

Rechtsgeschäfts, das eine Person im eigenen Namen und im Namen eines Vertretenen vornimmt. Das Selbstkontrahieren ist ein Fall des Insichgeschäfts.

Es ist unmöglich, dass jemand gegen sich selbst Rechte und Pflichten begründet. Im Rahmen der Stellvertretung ist aber denkbar, dass eine Person im Namen eines Dritten als Stellvertreter mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschließt. Um ein Selbstkontrahieren handelt es sich beispielsweise, wenn der Geschäftsführer einer juristischen Person, etwa einer GmbH, an sich selbst eine Sache, die der GmbH gehört, verkauft. Formal handelt nur eine Personen, Rechte und Pflichten sollen aber für verschiedene Personen begründet werden.

Laut § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Insichgeschäfte grundsätzlich unzulässig. Die Regelung gilt für das gesamte Zivilrecht. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Geschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. In wenigen Fällen lässt das Gesetz zudem Insichgeschäfte zu.

  • § 1009 Absatz 2 BGB: Belastung eines im Miteigentum stehenden Grundstücks
  • § 125 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB): Ermächtigung eines Gesellschafters zur Alleinvertretung
  • § 78 Absatz 4 Aktiengesetz (AktG): Ermächtigung eines Vorstandsmitglieds zur Alleinvertretung
  • § 3 Absatz 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG): Abschluss eines Ausbildungsvertrages von Eltern im Namen ihres Kindes

Bei Rechtsgeschäften, die für den Vertretenen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil bilden, ist laut Rechtsprechung § 181 BGB nach dessen Sinn und Zweck nicht anwendbar.

Das Verbot des § 181 BGB kann nicht durch Unterbevollmächtigung eines Dritten umgangen werden.

Wer ein Insichgeschäft vornimmt, handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht, so dass das Insichgeschäft zunächst nur schwebend unwirksam ist und durch den oder die Vertretenen genehmigt werden kann (§ 177 Absatz 1 BGB). Dem Vertreter kann aber auch die Vornahme von Insichgeschäften bereits im Voraus gestattet werden.

Praxistipp:

Die Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB kann in einer Vollmacht enthalten sein und ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) möglich. Sie kann auch für formbedürftige Verträge, beispielsweise einem Grundstückskauf, formfrei vereinbart werden. Organe juristischer Personen können in der Satzung eine entsprechende Regelung verankern.