Marco Renkert - Steuerberater

Lexikon Recht


Selbsthilfe/ erlaubte

Selbsthilfe/ erlaubte

Selbsthilfe ist die Durchsetzung oder Sicherung eines Anspruchs mit privaten Mitteln.

Sie ist grundsätzlich gesetzlich nicht gestattet, da die Gefahr der "Selbstjustiz" besteht.

Ausnahmsweise ist sie jedoch in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen zulässig:

  • Kann staatliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden oder droht die Gefährdung der Verwirklichung eines Anspruchs, dürfen die Selbsthilfehandlungen vorgenommen werden, z.B. Wegnahme einer Sache oder Festnahme eines Verpflichteten.
  • Zur Sicherung seines Vermieterpfandrechts darf der Vermieter die Entfernung der Sachen verhindern und die Sachen in Besitz nehmen, wenn der Mieter auszieht.
  • Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Verbotene Eigenmacht ist jede ohne Gestattung vorgenommene Beeinträchtigung des Besitzes (z.B. Abzäunung eines Grundstückteils, Beschädigung der Sache).