Marco Renkert - Steuerberater

News Steuer

Gewerbesteuermessbetrag: Klage gegen Bescheid über Zerlegung erfolglos

Ein Rohrleitungstransportunternehmen ist mit seiner Klage gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags gescheitert, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verneinte das Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte mangels räumlicher Ver [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

"Klimacamp 2017" im Rheinland: Unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit

Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) geschützte Versammlung. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld vom Anwendungsbereich des Artikel 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes (BVerslG) a [mehr...]


Aktuelles Recht