Marco Renkert - Steuerberater

News Steuer

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern: Sind mit sechs Prozent zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen, und zwar mit sechs Prozent pro Jahr. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar.

Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Trotz Inflation: Hartz-IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg entschieden.

Eine von einem Rechtsanwalt vertretene fünfköpfige Familie, die im ergänzenden Leistungsb [mehr...]


Aktuelles Recht