Marco Renkert - Steuerberater

News Steuer

Häusliches Arbeitszimmer: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen rechtswidrig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, insbesondere zuvor eine Wohnungsskizze vorgelegt hat. Dies hat der Bundesfin [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Negativ-Bewertung bei eBay: Nur bei Qualifizierung als Schmähkritik zu löschen

Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung, wenn die Bewertung die Grenze der Schmähkritik überschreitet. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattfo [mehr...]


Aktuelles Recht