Marco Renkert - Steuerberater

Berufsausbildung: Setzt keine Einbindung des Schülers in schulische Mindestorganisation voraus

Datum: 16.04.2018

Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist. Eine Mindeststundenanzahl für den Unterricht an einer schulischen Einrichtung ist bei Schulungsmaßnahmen im Inland nicht gefordert. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.

Die Tochter der Klägerin hatte sich im Wege von Fernunterricht zur Tierphysiotherapeutin ausbilden lassen. Dabei nahm sie einmal im Monat an einem Wochenendseminar teil.

Den Rest der Ausbildung absolvierte sie im Alleinstudium. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ist ein Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, das für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung befindet sich laut Bundesfinanzhof (BFH), wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet (Urteil vom 24.06.2004, III R 3/03). Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteile vom 16.04.2002, VIII R 58/01, und vom 15.07.2003, VIII R 47/02). Sie müssen nicht zwingend in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sein, auch muss die Ausbildungsmaßnahme nicht überwiegend Zeit und Arbeitskraft des Kindes in Anspruch nehmen. Das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen und Ähnliches vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BFH, Urteil vom 18.03.2009 III R 26/06, und Beschluss vom 09.11.2012, III B 98/12). Zweifel gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zulasten des Kindergeldberechtigten.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das FG Schleswig-Holstein davon ausgegangen, dass sich die Tochter der Klägerin über den Monat August 2016 hinaus (noch) in Ausbildung befand. Das FG war davon überzeugt, dass die Tochter der Klägerin ihr Studium nachhaltig und ernsthaft betrieben hat. Der Umstand, dass das Institut keine staatlich anerkannte Hochschule ist, ändere daran nichts. Das Institut sei unstreitig von der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zum Abhalten von Lehrgängen zugelassen. Die Industrie- und Handelskammer zertifiziere einzelne Lehrgänge, unter anderem auch den der Tochter der Klägerin zum Tierphysiotherapeuten. Darüber hinaus hat das FG als Indiz für die Ernsthaftigkeit des Betreibens der Ausbildung durch die Tochter der Klägerin den Umstand gewertet, dass diese eine nicht unerhebliche Studiengebühr bezahlt, um überhaupt an den Lehrgängen teilnehmen zu können. Dass die Tochter der Klägerin den entsprechenden Betrag für die Freizeitgestaltung zahlt, hielt das FG für abwegig. Es sei auch schwer vorstellbar, dass das Kind aus reinem Freizeitvergnügen den Skelettaufbau von Pferden und Hunden gelernt hat, um sich dann einer Lernkontrolle zu unterziehen.

Zwar möge der Beruf «Tierphysiotherapeut» kein staatlich anerkannter Beruf und die Berufsbezeichnung auch nicht besonders geschützt sein. Dennoch sei gerichtsbekannt, dass dieses Berufsfeld existiere und die Tochter der Klägerin nach entsprechendem Abschluss also als Tierphysiotherapeutin arbeiten könne. Die Ausbildung beinhalte nach dem Akteninhalt zumindest die Physis von Pferden und Hunden. Auf diese Kenntnisse aus dem Fernstudium könne sich auch ein Studium der Tiermedizin an einer Hochschule beziehungsweise Universität anschließen und darauf aufbauen. Die Tochter der Klägerin erfülle die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen. Sie habe ihre Schulausbildung mit dem Abitur abgeschlossen. Da nach der ständigen Rechtsprechung des BFH alle Maßnahmen miteinzubeziehen seien, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind, geht das FG im Streitfall davon aus, dass sich die Tochter der Klägerin in einer Berufsausbildung befindet, da sie ihre Berufsziele noch nicht erreicht habe, sich aber ernsthaft darauf vorbereite (BFH, Urteil vom 24.06.2004, III R 3/03).

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2018, 3 K 154/16, rechtskräftig