Marco Renkert - Steuerberater

Gewerbesteuerpflicht für Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Bundessteuerberaterkammer bedauert Karlsruher Entscheidung

Datum: 16.04.2018

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf die Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Gewerbesteuerpflicht für Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bestätigt hat, mit Bedauern reagiert. «Aus unserer Sicht hätte zumindest aufgrund der Rückwirkung ein Verfassungsverstoß bejaht werden können», sagte Hartmut Schwab, BStBK-Vizepräsident im Anschluss an das Urteil. Nur durch das konsequente Anknüpfen an den Dispositionszeitpunkt des Steuerpflichtigen könne für ihn Planungssicherheit gewährleistet werden. Stattdessen werde der Zeitpunkt, ab dem kein Vertrauensschutz mehr gilt, zulasten des Steuerpflichtigen immer weiter nach vorne verlagert.

In dem Urteil vom 10.04.2018 (1 BvR 1236/11) vertritt das BVerfG die Auffassung, dass die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz im Jahr 2002 nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt. Das Gericht sieht weder eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips noch einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft zurückgewiesen, die für die bei den Veräußerern verbliebenen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kommanditanteile Gewerbesteuer zu entrichten hatte.

Die Kommanditgesellschaft hatte den ursprünglichen Vertrag über die Veräußerung der Anteile bereits am 05.08.2001 und damit vor der Weiterleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat am 17.08.2001 abgeschlossen. Nach Auffassung der BStBK muss dieser Zeitpunkt maßgeblich für den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen sein.

Bundessteuerberaterkammer, PM vom 10.04.2018