Marco Renkert - Steuerberater

Energiesteuer: Petition fordert Einfuhrzölle/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern

Datum: 15.09.2021

Noch bis zum 23.09.2021 läuft die Mitzeichnungsfrist für eine Petition, mit der die Einführung eines Einfuhrzolls/Besteuerung der CO2-Emissionen von Lieferwegen zwischen Ländern gefordert wird.

Nach einem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen IPPC vom 09.08.2021 sei es eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat, heißt es zur Begründung der Petition. Es hätten weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden.

Damit lasse der Bericht keinen Zweifel daran, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist, so die Petition. Es sei dringend notwendig CO2-Emissionen einzusparen. Allerdings seien die Erfolge in Deutschland zur Einsparung von CO2 nur zu halten, wenn umweltschonende Produktion, Umweltprojekte und Initiativen geschützt würden. Andernfalls würden diese ins Ausland abwandern und durch kostengünstigere umweltschädliche Produkte ersetzt.

Daher wird in der Petition vorgeschlagen, Lieferwege zwischen Ländern aufgrund des Herkunftslands zu besteuern oder einen Zoll zu erheben. Hierfür soll das Herkunftsland (beispielsweise Made in Country – Distanz vom Mittelpunkt des Produktionslandes nach Mittelpunkt von Deutschland) als Basis dienen. Dies helfe dabei, pauschal zu besteuern, und vermeide eine zu hohe Bürokratie, heißt es in der Petition. Ebenso gelte dies, wenn Einzelteile importiert und in Deutschland zusammengesetzt werden (meist dann als Made in Germany, obwohl Einzelteile aus aller Welt kommen).

Das Steueraufkommen könne in umweltschonende Projekte, Produktionen oder Initiativen investiert werden.

Deutscher Bundestag, Petition Nr. 125373