Marco Renkert - Steuerberater

Plastikt├╝ten: Verbot auf den Weg gebracht

Datum: 08.11.2019

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen gibt es für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.
Das gesetzliche Verbot soll den positiven Trend beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland und damit den Erfolg der im Jahr 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortsetzen. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf immer noch circa 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.
Der Entwurf verbietet Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern. Denn leichte Kunststofftragetaschen werden seltener wiederverwendet als solche aus stärkerem Material. Die gesetzliche Regelung soll insbesondere auch diejenigen Letztvertreiber erreichen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.
Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Ausgenommen von dem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern), die im Handel von Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. Ein Verbot dieser sogenannten "Hemdchenbeutel" beziehungsweise "Knotenbeutel" würde zu einer vermehrten Nutzung aufwendigerer Verpackungen führen.
Nach der Kabinettsentscheidung wird nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Bundesumweltministerium, Mitteilung vom 6.11.2019