Marco Renkert - Steuerberater

Inhaber der Unionsmarke «Malle»: Kann anderen Durchführung so genannter Malle-Partys untersagen

Datum: 03.12.2019

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" kann es Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" zu bewerben und zu veranstalten. Dies hat das Düsseldorfer Landgericht (LG) entschieden.

In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke "Malle" gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlassungsbeschlüsse gewehrt. Nun hat das LG Düsseldorf erstmals durch Urteil entschieden.

Die Marke "Malle" war seit 2002 für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Partydurchführung" beim Europäischen Markenamt EuIPO eingetragen. Der Inhaber der Marke hatte die Malle-Party-Veranstalter zunächst abgemahnt und dann beim LG Düsseldorf entsprechende Unterlassungsanträge gestellt. Daraufhin ist es mehreren Organisatoren verboten worden, ihre Unterhaltungsveranstaltungen, bei denen ausgelassen mit einer eingängigen Musik und alkoholischen Getränken wie auf Mallorca gefeiert wird, als "Malle Party", "Malle im Zelt", "Malle Break" oder – wie im hiesigen Rechtsstreit – "Malle auf Schalke" zu bezeichnen und zu bewerben. Sie müssten zuvor eine Lizenz des Markeninhabers erwerben.

Das LG Düsseldorf hat ausgeführt, dass die Unionsmarke "Malle" für Partys im Rahmen des hier durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens Rechtsbestand habe. Denn die Marke "Malle" sei eingetragen. Dass im EuIPO seit Februar 2019 ein Antrag auf Löschung der Marke für Unterhaltungsveranstaltungen vorliegt, ändere an dem Rechtsbestand der Marke nichts. Insbesondere sei sie auch nicht offenkundig schutzunfähig. Dazu müsste festgestellt werden, dass zum entscheidenden Zeitpunkt der Eintragung im Jahr 2002 die Bezeichnung "Malle" eine geographische Bezeichnung für die Insel Mallorca war und als geographische Bezeichnung nicht hätte eingetragen werden dürfen. Das habe die Antragstellerin im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG jedoch nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht.

Die Bezeichnung einer Party als "Malle auf Schalke" sei auch herkunftshinweisend und nicht nur beschreibend. Denn die von der Bewerbung der Party angesprochenen Verbraucher erkennen, dass die Werbung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug fehle etwa bei rein beschreibenden Begriffen wie Karnevalsparty oder Christmasparty. Es komme bei den Bürgern auch zu einer Gefahr der Verwechselung, wenn sie einerseits die Wortmarke "Malle" des Markeninhabers und andererseits das angegriffene Zeichen des Partyveranstalters "Malle auf Schalke" sehen.

Deshalb hat das LG es dem Partyveranstalter untersagt, seine Party unter der Bezeichnung "Malle auf Schalke" zu bewerben und zu veranstalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf ist möglich.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019, 38 O 96/19, nicht rechtskräftig