Marco Renkert - Steuerberater

Schwimmbad-Besucher: Können keine «Rundum»-Kontrolle erwarten

Datum: 22.06.2018

Wer ein Schwimmbad besucht, kann sich nicht auf eine «Rundum-Kontrolle» verlassen. Insbesondere kann vom Schwimmbad-Betreiber nicht verlangt werden, dass er jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtigt und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg den Schadenersatzanspruch eines Mannes, der eigenen Angaben zufolge im Sprungbecken des Nürnberger Westbades durch das Verhalten eines Springers einen Unfall erlitten hatte, gegen die Stadt Nürnberg verneint.

Der Kläger hatte sich in dem von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad unter anderem schwer am linken Arm verletzt. Er trägt vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom Zehn-Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines Aufrufs in den Medien nicht ausfindig gemacht werden. Der Kläger meint, dass die Beklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn ein Bademeister auf dem Sprungturm gestanden wäre und die Sprünge kontrolliert hätte. Außerdem habe die Beklagte gegen die Dienstanweisung verstoßen, wonach die Fünf-Meter- und die Zehn-Meter-Plattform des Sprungturmes nicht gleichzeitig geöffnet sein dürfen. Der Kläger hat Klage erhoben und von der Beklagten unter anderem ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro verlangt.

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen, nachdem es zuvor an sechs Terminen mündlich verhandelt und insgesamt neun Zeugen gehört hatte (Urteil vom 25.07.2017, 4 O 4445/15). Es konnte sich nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugen, dass der Kläger seine Verletzungen tatsächlich dadurch erlitten hat, dass eine unbekannte Person auf ihn gesprungen ist. Die Zeugen hätten sich teilweise widersprochen und den Unfallhergang sehr unterschiedlich dargestellt. Gegen das Urteil des LG hat der Kläger Berufung beim OLG Nürnberg eingelegt. Nach seiner Meinung hätte das LG zusätzlich das von ihm beantragte Sachverständigengutachten zu der Behauptung des Klägers erholen müssen, dass seine Verletzungen ohne Fremdeinwirkung nicht entstanden sein könnten.

Das OLG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Selbst wenn man den Vortrag des Klägers zum Unfallhergang zugrunde legt, ergebe sich keine Haftung der Beklagten, da diese nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen habe. Eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern sei weder üblich noch zumutbar und auch nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich. Dies gelte auch für die Aufsicht an besonderen Einrichtungen des Schwimmbades, etwa an einem Sprungturm. Dort habe eine Aufsichtsperson gestanden und immer nur einen Badegast auf den Sprungturm gelassen und auch die Abstände der Sprünge kontrolliert. Zudem habe die Beklagte in einer gut sichtbar angebrachten Benutzungsordnung darauf hingewiesen, dass sich die Badegäste vor dem Absprung vergewissern müssen, dass das Sprungbecken frei sei. Eine jeweils gesonderte Freigabe jedes einzelnen Sprunges durch die Beklagte habe nicht erfolgen müssen.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018, 4 U 1455/17