Einlegesohlen: Auch bei Korrekturwirkung nur während des Tragens umsatzsteuerrechtlich begünstigt

Datum: 11.07.2019

Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden sind auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine dauerhafte "Heilung" des abgeplatteten oder sonst deformierten Fußes durch das Tragen solcher Einlagen sei für die Gewährung der Steuerermäßigung nicht erforderlich.

Im zugrunde liegenden Fall war streitig, welcher Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Einlegesohlen zu erheben ist. Der BFH wandte den ermäßigten Satz an. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit Nr. 52 Buchst. b seiner Anlage 2 gelte für die Lieferung orthopädischer Apparate und anderer orthopädischer Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen (ausgenommen Teile und Zubehör) aus der Unterposition 9021 10 KN der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Gemäß Anm. 6 Satz 2 zu Kap. 90 KN gehörten zu den "orthopädischen Apparaten und Vorrichtungen" im Sinne der Position 9021 KN unter anderem auch "Schuhe und spezielle Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden", wenn sie maßgerecht gefertigt sind oder – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen –, wenn sie serienmäßig hergestellt sind. Orthopädische Einlagen seien von Einlegesohlen der Position 6406 KN abzugrenzen.

Wie andere orthopädische Apparate und Vorrichtungen dienten Einlegesohlen der Korrektur orthopädischer Leiden, wenn sie durch eine entsprechende Ausformung und Struktur auf den fehlgebildeten, einwirken, ihn "in Richtung auf den gesunden Fuß" verändern, ihn halten und stützen, so der BFH. Hilfsmittel, die lediglich die nachteiligen Folgen körperlicher Fehlbildungen mildern oder eine Druckentlastung bewirken, dienten nicht der Korrektur von Fehlbildungen.

Ausreichend ist laut BFH indes, dass die Korrekturwirkung während der Nutzung des Apparats oder der Vorrichtung eintritt. Eine dauerhafte Heilung des abgeplatteten oder sonst deformierten Fußes durch das Tragen von Einlagen sei für die Gewährung der Steuerermäßigung nicht erforderlich. Für dieses Verständnis spreche, dass die Position 9021 KN viele orthopädische Apparate und Vorrichtungen erfasse, die nicht zu einer dauerhaften "Heilung" beitragen. Andernfalls wäre es auch so, dass die leichteren, heilbaren Leiden steuerlich begünstigt würden, jedoch für die Lieferung von Einlegesohlen, die bei einem chronischen oder unheilbaren Leiden zum Einsatz kommen, der volle Steuersatz zur Anwendung käme. Dies überzeuge nicht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2019, VII R 1/18