Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros: EU-Kommission verklagt Österreich wegen Nichtumsetzung

Datum: 12.06.2019

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil es die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros nicht ordnungsgemäß anwendet.

Gemäß der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros sei nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig. Im Gegenzug könnten Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen Unternehmen erworbenen Dienstleistungen vornehmen. Österreich wende diese Vorschrift jedoch nicht korrekt an, da es derzeit Reiseleistungen von dieser Regelung ausschließt, die an andere Unternehmen verkauft werden, kritisiert die Kommission. Ein solcher Ausschluss sei nach dem geltenden EU-Recht nicht zulässig und könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Österreich verstoße außerdem gegen diese Bestimmung (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates), weil die von Reisebüros zu zahlende Mehrwertsteuer auf der Grundlage des Gesamtumsatzes in einem Steuerzeitraum berechnet wird. Der EuGH (C-189/11, Kommission/Spanien) habe jedoch eindeutig entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen Verkauf und nicht für eine Gruppe von Leistungen zu ermitteln sei.

Europäische Kommission, PM vom 06.06.2019