Steuergerechtigkeit: Darf nach Ansicht des niedersächsischen Finanzministers nicht von Zufälligkeiten abhängen

Datum: 14.01.2020

In einer Stellungnahme zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen betont Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), Steuergerechtigkeit dürfe nicht von Zufälligkeiten abhängen. Im Jahr 2019 hätten die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 524 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit sei die Anzahl der Selbstanzeigen nach den gesetzlichen Verschärfungen Anfang 2015 weiterhin rückläufig. Viele Steuersünder hätten aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen. Damit zeige sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig gewesen seien und viele Steuersünder in den vergangenen Jahren den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt hätten, so Hilbers.

Der zunehmende internationale Datenaustausch in den letzten Jahren und die entsprechenden Abkommen erzeugten Druck auf Steuerhinterzieher, die immer damit rechnen müssten, entdeckt zu werden, so der Minister weiter. Dies gelte nach wie vor auch für die Auswertung von Datenträgern. Die gesamten Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein hätten (seit 2008) zum Jahresende 2019 insgesamt rund 382 Millionen Euro betragen. Dabei machten die Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz mit rund 284 Millionen Euro den Großteil aus. In einzelnen Fällen hätten die Verfahren auch zu Freiheitsstrafen geführt. Niedersachsen habe sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

Auch aufgrund von Datenankäufen und Veröffentlichungen zu Kapitalanlagen in Steueroasen seien steuerstrafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden Aus den so genannten Panama Papers und Paradise Papers hätten sich insgesamt 71 niedersächsische Vorgänge ergeben. Von den bisher geprüften Fällen hätten drei Vorgänge zu Steuereinahmen in Höhe von insgesamt rund 244.000 Euro geführt.

Hilbers begrüßt den zunehmenden internationalen Datenaustausch. Gegen jedes Steuerschlupfloch müsse vorgegangen werden.

Finanzministerium Niedersachsen, PM vom 13.01.2020