BVerfG-Beschluss zu Kosten eines Erststudiums: Steuer-Gewerkschaft zufrieden

Datum: 14.01.2020

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung beziehungsweise für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses keine Werbungskosten, sondern Sonderausgaben sind, verfassungsgemäß. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt die klare Festlegung der Karlsruher Richter. Eine andere Entscheidung hätte eine massive Mehrarbeit in die deutschen Finanzämter gebracht.

In einer ersten Stellungnahme bewertete der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, den Karlsruher Spruch als positiv. Karlsruhe schaffe "dankenswerterweise" Rechtsklarheit, sodass viele rechtlich noch offene Fälle in den Finanzämtern jetzt erledigt werden könnten. Eigenthaler wies darauf hin, dass bei einer anders lautenden Entscheidung erhebliche Mehrarbeit auf die Finanzämter zugekommen wäre. "Wir hätten etwa bei Studenten und Studentinnen über viele Jahre die Studienkosten aufwendig ermitteln und als steuerliche Verluste festhalten müssen. Die Erstattungen berufstätiger Steuerzahler hätten wegen der Mehrarbeit dann erheblich länger gedauert."

Man sei jetzt schon in den Finanzämtern an der Belastungsgrenze, betont der DSTG-Chef. Eine andere Entscheidung hätte möglicherweise einen Knockout in manchen Finanzämtern herbeigeführt. Der Beschluss des BVerfG sei "sehr plausibel" und entspreche jahrzehntelanger Rechtstradition, so Eigenthaler. Er sei daher "insgesamt gerecht und nachvollziehbar".

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 10.01.2020