Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten: Deutschland zu Umsetzung aufgefordert

Datum: 29.11.2019

Deutschland soll neben Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien Maßnahmen zur Umsetzung des Verfahrens zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten mitteilen. Die Europäische Kommission hat am 27.11.2019 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Länder zu richten, weil sie es versäumt haben, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Verfahrens zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union bis zum 30.06.2019 mitzuteilen.

Reagieren diese Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit den Fällen zu befassen. Gleichzeitig hat sie am 27.11.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einzustellen, das seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Europäische Kommission, PM vom 27.11.2019