Veräußerungsgewinne aus bestimmten Immobiliengeschäften: Deutschland muss Vorschriften zu Besteuerung ändern

Datum: 29.11.2019

Deutschland soll seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften ändern. Dies fordert die Europäische Kommission am 27.11.2019 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sie bemängelt, dass das deutsche Steuerrecht inländische und ausländische Unternehmen ohne gewerbliche Tätigkeit in Deutschland bei bestimmten Immobiliengeschäften im Hinblick auf die Gewinnbesteuerung unterschiedlich behandle.

Das deutsche Einkommensteuergesetz gewähre nur dann einen Steueraufschub für die Reinvestition von Veräußerungsgewinnen, wenn das Grundeigentum mindestens sechs Jahre lang ununterbrochen der Betriebsstätte eines inländischen Unternehmens zuzuordnen war. Bei nach deutschem Recht gegründeten Kapitalgesellschaften ohne gewerbliche Tätigkeit in Deutschland werde davon ausgegangen, dass sie eine solche Betriebsstätte unterhalten, bei gebietsfremden Gesellschaften dagegen in der Regel nicht. Dies führe zu einer unerlaubten Einschränkung des freien Kapitalverkehrs.

Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Europäische Kommission, PM vom 27.11.2019