Soli-Aus: Steuerzahlerbund fordert gesetzlichen Zeitplan für Komplett-Abbau

Datum: 13.08.2019

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll der Solidaritätszuschlag (Soli) nur teilweise abgebaut werden. Dieser Schritt ist zunächst zu begrüßen. Dennoch übt der Bund der Steuerzahler an den in seinen Augen halbherzigen Plänen Kritik.

Es sei ärgerlich, dass sich die Politik nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Politik habe den Soli immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den "Aufbau Ost" bezeichnet. Den Bürgern sei immer versprochen worden, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind – jetzt laufe der Solidarpakt II am Jahresende aus. "Schon aus moralischen Gründen muss jetzt gehandelt werden, nach mehr als einem Vierteljahrhundert muss die Politik endlich Wort halten: Schluss mit dem Soli – komplett und für alle! Stattdessen soll es jetzt nur einen Teilabbau geben – doch wer ein Versprechen nicht einhält, trägt nur zur Politikverdrossenheit bei", sagte Holznagel.

Hinzu komme, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe ist, die nur erhoben werden darf, wenn der Bund klamme Kassen hat – doch seit Jahren habe Deutschland steigende Steuereinnahmen. Es wäre also auch rein technisch fahrlässig, wenn der Soli nicht abgeschafft werden würde. Der Soli habe keine Legitimation mehr und stehe rechtlich auf tönernen Füßen, betont Holznagel mit Blick auf das Verfassungsrecht.

"Aus diesen Gründen halte ich es für zwingend geboten, im Gesetzentwurf zu fixieren, wann genau der zweite Schritt einer kompletten Entlastung erfolgt", sagte der BdSt-Präsident. Der BdSt halte mit Musterklagen dagegen – zum Beispiel mit einer Klage, die das Streitjahr 2007 betrifft und die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Zudem prüft er eigenen Angaben zufolge neue Fälle, die das Jahr 2020 betreffen – und damit das Jahr, in dem erstmals die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer wegfallen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 10.08.2019