Zigaretten: Ungarn muss Steuers├Ątze an EU-weiten Mindeststeuersatz anpassen

Datum: 12.06.2019

Weil Ungarn den EU-weiten Mindestsatz für Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der in den EU-Vorschriften über Tabakwaren (Richtlinie 2011/64/EU des Rates) festgelegt ist, nicht einhält, hat die Europäische Kommission entschieden, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.

Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit müssten die Mitgliedstaaten gemäß dem geltenden EU-Recht auf Zigaretten eine Verbrauchsteuer von mindestens 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben. Ungarn sei eine lange Übergangsfrist bis zum 31.12.2017 eingeräumt worden, um die Verbrauchsteuer auf Zigaretten schrittweise auf den vorgeschriebenen Mindeststeuersatz zu erhöhen. Bis heute liege die Verbrauchsteuer in Ungarn unter diesem Mindestsatz, was zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Mitgliedstaaten führe und im Widerspruch zur EU-Gesundheitspolitik stehe, so die Kommission.

Kommt Ungarn der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Europäische Kommission, PM vom 06.06.2019