Polen: Muss nationale Praxis betreffend Steuerbefreiungen für eingeführten Alkohol zu Herstellung von Arzneimitteln mit EU-Recht in Einklang bringen

Datum: 12.06.2019

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten, da es Einführern von Alkohol, der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird, nicht gestattet, die vorgeschriebenen Verbrauchsteuerbefreiungen anzuwenden, wenn sie sich nicht für das Verfahren der Steueraussetzung entscheiden.

Nach dem geltenden polnischen Recht sei eine Erstattung der Verbrauchsteuer auf die Einfuhr von Ethylalkohol, der zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird, derzeit nicht möglich, wenn die Verbrauchsteuer bereits entrichtet wurde. Diese Praxis verstößt laut Kommission gegen die EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Richtlinie 92/83/EWG des Rates) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Reagiert Polen nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

Europäische Kommission, PM vom 06.06.2019