Nichtmeldung im Ausland gehaltener Vermögenswerte: Spanien wegen Verhängung unverhältnismäßiger Sanktionen verklagt

Datum: 12.06.2019

Spanien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil das Land unverhältnismäßige Sanktionen gegen spanische Steuerpflichtige verhängt, die in anderen EU- und EWR-Staaten gehaltene Vermögenswerte nicht gemeldet haben ("Modelo 720"). Dies hat die Europäische Kommission beschlossen.

In Spanien seien gebietsansässige Steuerpflichtige derzeit verpflichtet, im Ausland gehaltene Vermögenswerte wie Immobilien, Bankkonten und finanzielle Vermögenswerte zu melden, erläutert die EU-Behörde. Die Strafen für die verspätete oder unvollständige Übermittlung dieser Informationen seien höher als für ähnliche Verstöße mit rein inländischem Bezug und könnten sogar den Wert der im Ausland gehaltenen Vermögenswerte übersteigen.

Nach Ansicht der Kommission sind solche Strafen für die unvollständige oder verspätete Erfüllung dieser legitimen Informationspflicht unverhältnismäßig und diskriminierend. Sie könnten Unternehmen und Privatpersonen davon abhalten, grenzüberschreitend im Binnenmarkt zu investieren oder mobil zu sein. Die fraglichen Vorschriften verstießen daher gegen die EU-Grundfreiheiten wie den freien Personenverkehr, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr.

Europäische Kommission, PM vom 06.06.2019