Digitalsteuer: Kommt in Europa voran

Datum: 15.05.2019

Die Einführung einer Digitalsteuer kommt in Europa voran. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen.

Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. "Mit Nachdruck" unterstütze sie die derzeitigen Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Überarbeitung internationaler Besteuerungsgrundsätze, erklärt die Regierung weiter. Ziel sei dabei eine Einigung auf internationale Standards, die die Herausforderungen der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft nachhaltig lösen soll. Die Ergebnisse der OECD sollten anschließend EU-weit umgesetzt werden, so die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.05.201