Nicht kooperative Steuergebiete: EU aktualisiert schwarze Liste

Datum: 14.03.2019

Die EU-Finanzminister haben am 12.03.2019 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Wie die Europäische Kommission mitteilt, geschah dies auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste habe sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert hätten, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

Im Lauf des Jahres 2018 habe die Kommission 92 Länder auf der Grundlage von drei Kriterien – Steuertransparenz, gute Regierungsführung und reale Wirtschaftstätigkeit – sowie eines Indikators (das Bestehen eines Körperschaftsteuersatzes von null Prozent) – bewertet: Die jetzige Aktualisierung zeige, dass dieses klare, transparente und glaubwürdige Verfahren eine tatsächliche Veränderung bewirkt habe. 60 Länder hätten Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, und mehr als 100 schädliche Regelungen seien abgeschafft worden. Die Liste habe auch einen positiven Einfluss auf die international vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gehabt.

Auf der Grundlage der Evaluierung durch die Kommission hätten die Minister 15 Länder auf die schwarze Liste gesetzt. Fünf dieser Länder seien keinerlei Verpflichtungen eingegangen, seit die erste schwarze Liste im Jahr 2017 angenommen wurde, nämlich Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die Amerikanischen Jungferninseln. Drei Länder, die auf der Liste von 2017 standen und aufgrund der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auf die graue Liste gesetzt worden waren, seien nun wieder auf die schwarze Liste gesetzt worden, weil sie keine Folgemaßnahmen ergriffen hätten, nämlich Barbados, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln. Weitere sieben Länder seien nun aus demselben Grund von der grauen auf die schwarze Liste gesetzt worden, nämlich Aruba, Belize, Bermuda, Fidschi, Oman, Vanuatu und Dominica. Zudem würden 34 Länder 2019 weiter überwacht (graue Liste). 25 Länder, die Gegenstand des ersten Evaluierungsverfahrens waren, seien inzwischen von der Liste gestrichen worden.

"Die von der EU erstellte Liste der Steuerparadiese ist ein wahrhafter europäischer Erfolg. Sie hatte eine durchschlagende Wirkung und hat weltweit für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit gesorgt", so Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. "Als Reaktion auf dieses Listungsverfahren haben Dutzende Länder ihre schädlichen Steuerregelungen abgeschafft und halten sich nun in puncto Transparenz und gerechte Besteuerung an internationale Standards". Länder, die den Anforderungen nicht nachgekommen sind, seien auf die schwarze Liste gesetzt worden und müssten nun mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.

In Bezug auf Konsequenzen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach Angaben der Kommission auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen geeinigt, mit denen sie gegen die in der Liste aufgeführten Länder vorgehen können. Dazu gehörten verstärkte Überwachung und Prüfungen, Quellensteuern, besondere Dokumentationspflichten und Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung.

Abschließend teilte die Kommission mit, das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste sei derzeit ein fortlaufender Prozess, der in den kommenden Jahren fortgesetzt werde. Als nächstes erhielten alle Länder und Gebiete auf der EU-Liste ein Schreiben mit einer Erläuterung der Entscheidung und Hinweisen, was sie tun könnten, um von der Liste gestrichen zu werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten würden weiterhin die Länder und Gebiete überwachen, die ihrerseits bis Ende 2019/2020 Zeit hätten, den Anforderungen nachzukommen, und würden zudem prüfen, ob auch andere Länder in das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste aufgenommen werden sollten.

Europäische Kommission, PM vom 12.03.2019