Grundsteuerreform: Linke pocht auf soziale Gerechtigkeit

Datum: 14.03.2019

Eine sozial gerechte Grundsteuerreform für billigere Mieten und starke Kommunen fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/7980). Die Grundsteuer solle als bundeseinheitlich geregelte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht erhalten bleiben. Bemessungsgrundlage von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Grundsteuer B solle der Verkehrswert sein. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehört, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben und die Grundsteuer ausschließlich von den Eigentümern entrichtet werden soll. Nicht profitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollten nach den Vorstellungen der Linksfraktion von der Grundsteuer befreit werden. Die Kommunen sollten für unbebaute, baureife Grundstücke ein eigenständiges Hebesatzrecht, die so genannte Grundsteuer C, erhalten.

In der Begründung des Antrags heißt es, die Grundsteuer sei neben der Gewerbesteuer die einzige bundeseinheitlich geregelte, originäre Kommunalsteuer, bei der Städte und Gemeinden über ein eigenständiges Hebesatzrecht verfügten. Die Grundsteuer bringe rund 14 Milliarden Euro im Jahr ein, weshalb sie als eine der Hauptfinanzierungsquellen der Kommunen in Deutschland nicht versiegen dürfe, so die Fraktion.

Ausdrücklich plädieren die Abgeordneten für den Verkehrswert als Bemessungsgrundlage. Dieser stelle eine realistische und die sozial gerechteste Bemessungsgrundlage da, weil er den Wert und die Nutzung des Steuergegenstands umfassend widerspiegele. "Entgegen anderslautender Befürchtungen lässt sich der Verkehrswert mit vertretbarem Aufwand, zum Beispiel dank automationsgestützter jährlicher Fortschreibung, in pauschalierter Form über die bereits von den so genannten Gutachterausschüssen bereitgestellten Bodenrichtwerte und die Kaufpreissammlungen ermitteln", schreiben die Abgeordneten. In Kommunen mit dünner Personaldecke sollen moderate Personalaufstockungen die effiziente Abwicklung der Verkehrswertermittlung und somit eine sozial gerechte Grundbesteuerung sichern. Die neue Grundsteuer C soll es den Kommunen ermöglichen, den Fällen von spekulativer Zurückhaltung von Bauland entgegenzuwirken. Außerdem tritt die Fraktion für eine bundesweite Regelung der bisher differenzierten Grundsteuermesszahlen ein, um keinen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern zu entfachen.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.02.2019