Panama Papers: Auswertung teils ernüchternd

Datum: 11.02.2019

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat eine Zwischenbilanz zur Auswertung der Panama Papers durch die Hessische Steuerverwaltung gezogen. Die hessische Steuerverwaltung wertet federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt aus.

Wie das hessische Finanzministerium mitteilt, hat das hessische Auswertungsteam beim Finanzamt Kassel II-Hofgeismar bereits über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen weitergegeben. Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Bundeskriminalamt eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) organisiere die Auswertung. Die Hessische Steuerverwaltung sichte die Datensätze und liefere sie aktiv sowie auf Nachfrage an die zuständigen Steuerbehörden im In- und Ausland, die dann die weitere Ermittlungsarbeit machten.

"Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird. 3,7 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Tausend Seiten umfassen", sagte Schäfer. Die Auswertung sei äußerst komplex und erfordere akribische Aufklärungsarbeit.

Aus Deutschland seien bei der Hessischen Steuerverwaltung bislang über 130 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers eingegangen, aus dem Ausland über 80. Innerhalb Deutschlands seien vom Kasseler Auswertungsteam über 250.000 Dokumente zu über 1.350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt worden. Über 31.700 Dokumente zu über 151 Offshore-Firmen seien an internationale Finanzbehörden gegangen.

"Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in so genannten Steueroasen", sagte Schäfer. Diese seien "aber auch ernüchternd und zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele nur ein Lippenbekenntnis ist“. In Ländern, die sich zum Teil öffentlich zu allgemeinen Richtlinien gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekennen, sei es tatsächlich problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen.

"So genannte Compliance-Richtlinien werden bei Finanzdienstleistern, aber auch bei Banken, die im Umfeld der internationalen Offshore-Firmen tätig sind, umgangen oder nur zum Schein vordergründig erfüllt, ohne jedoch ernsthaft betrieben zu werden", moniert Schäfer. Ausländische Banken bedienten sich nach wie vor der Möglichkeit, für ihre Kunden Geld international zu anonymisieren und Geldbewegungen zu verschleiern.

Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks dauere. Bis die Behörden jeweils vor Ort daraus konkrete Ermittlungsergebnisse in Form von Mehreinnahmen und möglichen Verurteilungen erreicht haben, dauere es noch länger, erklärt der Finanzminister. So wichtig wie die Aufklärung und Bestrafung sei aber auch die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden im In- und Ausland. Die Auswertung der Panama Papers bringe Ermittler weltweit näher zusammen.

Neben den Panama Papers ist Hessen nach Angaben seines Finanzministeriums auch an der Sichtung der Paradise Papers sowie weiterer Leaks federführend für die deutschen Länder beteiligt. Auch hier erfolge eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt.

Finanzministerium Hessen, PM vom 08.02.2019