Steuerhinterziehung: BGH hebt gegen Werner Mauss ergangenes Urteil auf

Datum: 11.01.2019

Die Verurteilung des ehemaligen Privatdetektivs Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Bochum, das eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren vorsah, auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen.

Nach den Feststellungen des LG erzielte der Angeklagte, der ein weltweit tätiger Privatermittler und Sicherheitsberater war, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne und gab diese in den Steuererklärungen nicht an, wodurch er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich verkürzte. Dabei sei ihm bei Abgabe der Steuererklärungen bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Der BGH hat das Urteil auf die Sachrüge des Angeklagten wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das LG feststelle, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, bejahe es einen bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Annahme eines (vermeidbaren) Verbotsirrtums durch das LG beanstandet, führt laut BGH gleichfalls zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn das LG habe nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden habe.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019, 1 StR 347/18