Weitererhebung des Solidarit├Ątszuschlags: Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Datum: 25.03.2020

Die Bundesregierung teilt die unter anderem auch in mehreren Gutachten erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlages nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/17962) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/13171) mit.

Darin heißt es auf Fragen nach der geringeren Höhe des Solidaritätszuschlages bei ausländischen Einkünften, der Solidaritätszuschlag werde zutreffend erhoben.

Deutscher Bundestag, PM vom 23.03.2020