Pflanzenschutzmittel-Kartell: Großhändler müssen Bußgelder in Millionenhöhe zahlen

Datum: 14.01.2020

Sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche müssen insgesamt rund 154,6 Millionen Euro Bußgelder zahlen. Dies hat das Bundeskartellamt (BKartA) entschieden, weil die Händler Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland getroffen hatten.

Bußgelder wurden verhängt gegen die AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf, die BayWa AG, München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG, Hamburg, die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe. In Anwendung der Bonusregelung wurde der Beiselen GmbH, Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperiert hatte, das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen wird laut BKartA noch ermittelt. Darüber hinaus seien die Verfahren gegen drei weitere Unternehmen und zwei Verbände eingestellt worden.

Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Unternehmen seit 1998 bis zum Zeitpunkt ihrer Durchsuchung durch das Bundeskartellamt im März 2015 jeweils im Frühjahr und Herbst ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben, sagte Amtspräsident Andreas Mundt. Grundlage der Abstimmung sei eine gemeinsame Kalkulation der Großhändler gewesen, die weitgehend einheitliche Preislisten für Einzelhändler und Endkunden zur Folge gehabt habe. Vor allem in den ersten Jahren hätten einige Unternehmen die abgestimmte Preisliste einfach für die eigene Preissetzung übernommen, indem sie faktisch nur noch ihr Firmenlogo über die fertige Liste gesetzt hätten.

In der Anfangszeit des Kartells trafen sich die Unternehmen laut Bundeskartellamt mehrmals im Jahr, um sich auf (rabattfähige Brutto-) Listenpreise zu verständigen – in den späteren Jahren sei die Abstimmung überwiegend schriftlich und telefonisch erfolgt. Die vier führenden Großhändler im Markt – zwei genossenschaftlich organisierte Großhändler und zwei so genannte Private – hätten grundsätzlich die Vorabstimmung der Kalkulation dieser Preisangaben übernommen. Im Anschluss sei die weitere Abstimmung unter den Großhändlern in zwei Lagern erfolgt: einerseits unter den genossenschaftlich organisierten Großhändlern und andererseits unter den so genannten Privaten, den nicht-genossenschaftlich organisierten Großhändlern. Das Ergebnis dieser Abstimmung, die Kalkulationsschemata sowie die fertig berechneten (rabattfähigen Brutto-) Preislisten seien dann allen Unternehmen jeweils zur Frühjahrs- und Herbstsaison zur Verfügung gestellt worden. Bis 2008 hätten sämtliche betroffene Großhändler außer die Getreide AG (die genossenschaftlichen Großhändler noch darüber hinaus bis 2012, die Raiffeisen Waren GmbH bis Ende 2011) teilweise auch die darauf zu gewährenden Rabattspannen sowie teilweise Netto-Netto-Preise (Abgabepreise gegenüber Einzelhändlern ohne weitere Rabattierung) für zentrale Produkte abgesprochen.

Die Durchsuchung des Bundeskartellamts am 03.03.2015 habe die kartellrechtswidrigen Praktiken noch vor Beginn der Frühjahrssaison 2015 beendet, so das BKartA. Sämtliche betroffene Großhändler hätten während des Verfahrens kooperiert und durch ihre Bonusanträge bei der Aufklärung der Tat mitgewirkt. Sechs der genannten betroffenen Unternehmen und die dazu gehörigen persönlich bebußten Mitarbeiter hätten bislang den vom BKartA ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies habe das BKartA bei der Bußgeldfestsetzung berücksichtigt.

Die verhängten Bußgelder seien noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen könne Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Bundeskartellamt, PM vom 13.01.2020