Dieselskandal: Neue Rechtsprechung zu Deliktszinsen, Schadenersatz und Thermofenster

Datum: 29.11.2019

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet. Danach haben Käufer bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Fahrzeugkäufer, die ihr vom Skandal betroffenes Kfz erst im Sommer 2016 erworben haben, haben wegen vorheriger Aufklärungsmaßnahmen der VW AG keine Schadenersatzansprüche. Und das so genannte Thermofensters stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar.

Im Verfahren 17 U 290/18 hatte der Kläger im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 Kilometer gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen und begehrt zudem die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises mit vier Prozent.

Das OLG hat den geltend gemachten Verzinsungsanspruch abgelehnt. Zwar könne derjenige, dem durch eine unerlaubte Handlung eine Sache oder Geld entzogen werde, als Mindestbetrag zur Kompensation für die erlittene Einbuße an Nutzungsmöglichkeit eine Verzinsung von vier Prozent ab Entziehung fordern. Der Kläger habe hier jedoch keinen Nutzungsausfall wegen des gezahlten Kaufpreises erlitten. Die Kaufpreiszahlung sei mit der Übertragung des Eigentums an dem Golf VI und dessen uneingeschränkter Nutzung zwingend verbunden gewesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, welche erheblichen Einschränkungen der Funktionstauglichkeit des Fahrzeuges schon zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Überlassung am 29.05.2013 konkret vorgelegen hätten und dass sich zum Zeitpunkt der Zahlung schon die Gefahr der Betriebsuntersagung in einem geringeren Verkehrswert des Fahrzeugs abgebildet habe. Das OLG hat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

In einem weiteren Urteil (17 U 313/18) hat das OLG bekräftigt, dass VW nicht auf Schadenersatz gegenüber Käufern haftet, die ihr Kfz erst im Sommer 2016 erwarben. Es liege kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem grundsätzlich haftungsbegründenden Verhalten VWs (dem Entwickeln und Inverkehrbringen der mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuge) und einer möglichen Schädigung späterer Erwerber dieser Fahrzeuge mehr vor. Dieser Zusammenhang sei vielmehr durch die von VW seit dem 22.09.2015 eingeleiteten Informationsmaßnahmen unterbrochen worden. VW habe jedenfalls im Sommer 2016 das zu diesem Zeitpunkt subjektiv und objektiv Mögliche getan, potentielle Gebrauchtwagenkunden vor etwaigen Vermögensschäden zu bewahren.

Schließlich hat das OLG erstmals zur Bewertung des so genannten Thermofensters Stellung genommen (6 U 119/18). Der Kläger hatte einen Mercedes Vito 114 CDI für knapp 60.000 Euro erworben. Das Fahrzeug verfügt über den Motortyp OM 651, Variante N1. Das Kraftfahrtbundesamt hat diesen Fahrzeugtyp nicht zurückgerufen.  Der Kläger begehrt von der Daimler AG Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen. Das Landgericht hatte der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Es hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, da ein Schädigungsvorsatz fehle. Das vom Kläger gerügte Thermofenster führe dazu, dass bei Erreichen eines bestimmten unteren Temperaturgrenzwertes die Abgasreinigung abgeschaltet werde. Diese Abschalteinrichtung sei auf dem Prüfstand und auf der Straße aktiv. Für diese Abschalteinrichtung würden Gesichtspunkte des Motors beziehungsweise Bauteilschutzes angeführt. Damit könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden beziehungsweise Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, urteilt das OLG. Allein die Existenz eines so genannten Thermofensters rechtfertige nicht den Rückschluss auf einen Schädigungsvorsatz.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 27.11.2019, 17 U 290/18 und 17 U 313/18 sowie Urteil vom 07.11.2019, 6 U 119/18