Finanzierter Autokauf: Wegen Verfristung des Widerrufs keine Rückabwicklung

Datum: 12.06.2019

Der Käufer eines Mercedes ist mit seiner Klage auf Rückabwicklung des Kaufs und des mit dem Autokauf verbundenen Darlehensvertrags gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied, dass der Käufer den Darlehensvertrag mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung wegen Ablaufs der Widerrufsfrist nicht mehr habe widerrufen können.

Das OLG Stuttgart hatte eigenen Angaben zufolge am 20.03.2019 die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte (6 MK 1/18). Gegen dieses Urteil habe die Schutzgemeinschaft inzwischen Revision eingelegt, die beim Bundesgerichtshof anhängig sei (XI ZR 171/19).

Nachdem wegen der Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage in jenem Verfahren inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge nicht geklärt werden konnten, habe das OLG nun Gelegenheit gehabt, sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage zu beschäftigen.

Dem aktuellen Rechtsstreit liege zugrunde, dass der Kläger am 10.03.2016 bei der Daimler AG einen Mercedes-Pkw kaufte, einen Teil des Kaufpreises bar bezahlte und einen Teil über ein Darlehen bei der auch in diesem Verfahren beklagten Mercedes-Benz Bank AG finanzierte. Am 03.08.2017 erklärte der Kläger laut OLG den Widerruf des Darlehensvertrages. Er wolle – nach Abweisung seiner Klage beim Landgericht – mit der Berufung erreichen, dass er von der Bank Zug um Zug gegen Herausgabe des Autos die geleistete Anzahlung auf den Kaufpreis und alle gezahlten Darlehensraten erhält sowie von der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Raten befreit wird. Der Kläger argumentiere, er habe den mit dem Autokauf verbundenen Darlehensvertrag im August 2017 noch widerrufen können, weil das ihm überlassene Vertragsexemplar nicht unterschrieben worden sei. Die Frist des 14-tägigen Widerrufsrechts sei deshalb, und weil weitere Angaben im Darlehensvertrag gefehlt hätten oder fehlerhaft gewesen seien, im März 2016 nicht angelaufen.

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das OLG hat entschieden, dass es für den Fristanlauf nicht darauf ankomme, ob der Kläger das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben habe. Die ihm überlassene Widerrufsinformation genüge dem bei Vertragsschluss geltenden Recht und auch sonst seien die erforderlichen Pflichtangaben von der Bank erteilt worden. Der Kläger könne sich insbesondere nicht auf fehlende oder fehlerhafte Angaben zum im Fall des Widerrufs zu zahlenden Zins, zur Vorfälligkeitsentschädigung oder zum Verfahren bei Kündigung berufen. Auch ein möglicherweise unzulässiges Aufrechnungsverbot und eine möglicherweise unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hätten dem Anlaufen der Widerrufsfrist im März 2016 nicht entgegengestanden.

Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18