Windenergieanlagen in Gro├čkampenberg: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolglos

Datum: 11.01.2019

Drei Grundstückseigentümer in Großkampenberg sind mit ihrer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier sah durch die Genehmigung keine  nachbarschützenden Vorschriften verletzt. Allein hierauf komme es aber an, da sich die Kläger als Nachbarn gegen die genehmigten Windenergieanlagen gewandt hätten. Ob die  erteilte Genehmigung objektiv rechtmäßig sei, könne dahingestellt bleiben.

Die von den Klägern gerügte, durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere seien die Anzeigen im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Genehmigungsbehörde, der örtlichen Tageszeitung sowie auf der Homepage des Kreises inhaltlich völlig ausreichend gewesen, so das VG. Die Kläger könnten einen Aufhebungsanspruch auch nicht auf eine mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung stützen. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei mit einer förmlichen und nicht zu beanstandenden Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt worden.

Schließlich gingen von den Anlagen im Hinblick auf die Kläger auch keine nicht hinnehmbaren Lärmimmissionen aus. Die im Verfahren beigeladene Betreiberfirma habe durch ein Schallgutachten hinreichend belegt, dass die in der Genehmigung enthaltenen Immissionsrichtwerte eingehalten werden könnten. Rechtlich durchgreifende Bedenken hiergegen seien von den Klägern im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Soweit sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstmals geltend gemacht hätten, dass die streitgegenständlichen Anlagen einen extrem hohen Schattenschlag hätten, hätten sie nicht substantiell darzulegen vermocht, ob beziehungsweise inwieweit die entsprechenden Nebenbestimmungen in der erteilten Genehmigung nicht eingehalten werden würden.

Soweit die Kläger sich zur Begründung ihrer Klage letztlich auf die Gefährdung artengeschützter Tiere wie Rotmilan und Schwarzstorch beriefen, könnten sie dies nicht mit Erfolg geltend machen. Denn bei der einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschrift handele es sich nicht um eine drittschützende Norm.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.11.2018, 9 K 2664/18.TR, nicht rechtskräftig