Fall Springmann: BGH hebt Freispruch auf und verwirft Revision des verurteilten Enkels

Datum: 14.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines der beiden Angeklagten im Mordfall Springmann aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen. Die Revision des verurteilten Enkels des Wuppertaler Unternehmerpaars Springmann hat der BGH dagegen verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Totschlags und Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt.

Nach den Feststellungen des LG tötete der Enkel S. des Springmann-Ehepaars am 19.03.2017 im Wohnhaus seiner Großeltern zunächst im Laufe eines Streits seinen Großvater und anschließend seine Großmutter, um die zum Nachteil seines Großvaters begangene Tat zu verdecken. Sein ebenfalls angeklagter Geschäftspartner P. hielt sich zur Tatzeit am Tatort auf. Davon, dass er an den Taten des Enkels beteiligt war, hatte sich das LG nicht überzeugen können. Es sei nicht erwiesen, dass P. sich im Hinblick auf eine etwaige Tatbeteiligung zum Wohnhaus der Großeltern des S. begeben hatte.

Der Angeklagte S. hat mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Die Überprüfung des Urteils habe indes keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Verfahren vor dem LG sei beanstandungsfrei geführt worden, so der BGH. Die Verurteilung des Angeklagten S. sei damit rechtskräftig.

Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten P. hatte demgegenüber Erfolg. Das LG sei im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Gunsten von Annahmen ausgegangen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben habe, stellte der BGH fest. Die Sache bedürfe deshalb, soweit es die Tatbeteiligung von P. betrifft, neuer Verhandlung und Entscheidung. Der BGH habe das Verfahren zu diesem Zweck an das LG Düsseldorf zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.01.2020 (betrifft Angeklagten S.) und Urteil vom 09.01.2020 (betrifft Angeklagten P.), 3 StR 288/19