AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung bestätigt

Datum: 14.01.2020

Der Kreisverbandsvorsitzende der AfD Salzgitter muss seine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten wegen Volksverhetzung hinnehmen, nachdem diese nun in dritter Instanz bestätigt wurde.

Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Dieses Gedicht war für alle Facebook-Nutzer abrufbar.

Das Amtsgericht Salzgitter hatte ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weder die dagegen eingelegte Berufung zum Landgericht Braunschweig noch die Revision zum Oberlandesgericht Braunschweig hatten Erfolg.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 10.01.2020