Luftreinhalteplan für Ludwigsburg: Zu überarbeiten

Datum: 29.11.2019

Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, mit der im September 2019 wirksam gewordenen zweiten Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten. Dieser Auffassung ist der VGH nicht gefolgt und hat das Land zu einer Neuplanung nach Maßgabe seiner Entscheidungsgründe verurteilt.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor, sie werden laut VGH voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2019 bekanntgegeben.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, die der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, PM vom 28.11.2019 zu 10 S 2741/18