Einkommensberechnung bei Aufstockungsleistungen: Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung zu ber├╝cksichtigen

Datum: 13.08.2019

Für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Absatz 5 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG-II-VO) ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Stuttgart klar.

Der Kläger bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche Verpflegung. Das Jobcenter berücksichtigte diese gemäß § 2 Absatz 5 ALG-II-VO mit täglich einem Prozent des Regelsatzes als Einkommen. Hiergegen wandte sich der Kläger und trug vor, er habe die unentgeltliche Verpflegung nicht in Anspruch genommen.

Das SG hat die Klage abgewiesen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Absatz 5 ALG-II-VO komme es nur darauf an, ob unentgeltliche Verpflegung vom Arbeitgeber bereitgestellt werde. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit einer Pauschalierung der Regelleistung im SGB II verbunden habe. Ansonsten müsste das Jobcenter nämlich jeweils ermitteln, ob und gegebenenfalls wie oft ein Leistungsempfänger die unentgeltliche Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen hat.

Die Vorschrift greife auch nicht in rechtswidriger Weise in das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten ein. Soweit ein Leistungsempfänger sich durch die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung in seiner Entscheidung für eine bestimmte Ernährungsweise beeinträchtigt sehe, obliege es ihm, seinen entsprechenden Anspruch arbeitsvertraglich abzubedingen oder gegenüber dem Arbeitgeber darauf zu verzichten.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019, S 12 AS 4117/18