Unerlaubtes Online-Gl├╝cksspiel: Untersagung hat vorerst Bestand

Datum: 11.07.2019

Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und den Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein entschieden.

Antragstellerin ist eine auf Malta ansässige Gesellschaft, die unter anderem in Schleswig-Holstein Online-Casino- und Pokerspiele anbietet, ohne dafür im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein. Sie wendet sich im Wege eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen ein vom Innenministerium des Landes ausgesprochenes Verbot, diese Spiele selbst oder durch Dritte im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Ihr Antrag blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg, sodass die Untersagung nunmehr vollzogen werden kann.

Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass der Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit verstießen. Es gebe neuere Erkenntnisse über den Grad der Gefährlichkeit einzelner Glücksspiele, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zudem verfolge gerade das Land Schleswig-Holstein das politische Ziel, das öffentliche Glücksspiel zu liberalisieren.

Einen überzeugenden Beleg dafür, dass die Risiken speziell von Online-Casinospielen überbewertet würden, vermochte das OVG jedoch nicht zu erkennen. Auch der Umstand, dass die Landesregierung für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages am 30.06.2021 andere Regulierungskonzepte verfolge, sei noch kein ausreichender Beleg für die Ungeeignetheit des derzeit geltenden Internetverbotes. Es stehe den Ländern frei, zwischen verschiedenen Regulierungskonzepten zu wählen. Solange das Internetverbot bestehe, sei es aber auch zu vollziehen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2019, 4 MB 14/19, unanfechtbar