Mountainbike im Wald: Kommune haftet nicht für «waldtypische Gefahren»

Datum: 11.07.2019

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese Grundsätze folgen aus § 14 Bundeswaldgesetz und § 2 des nordrhein-westfälischen Landesforstgesetzes, wie das Oberlandesgericht (OLG) für den Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel ausführt.

Der klagende Fahrradfahrer war auf dem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine "Sprungschanze" gewirkt habe. Die Stämme seien in Höhe von 40 bis 50 Zentimeter aufgeschichtet und die Stufe aus Fahrtrichtung des Klägers nicht zu erkennen gewesen.

Die Klage auf Schmerzensgeld war vor dem Landgericht Aachen erfolglos. Nachdem das OLG auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, nahm der Kläger diese zurück.

Das OLG hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren hafte. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen ergeben könnten. Wer im Wald mit dem Fahrrad unterwegs sei, habe sich auf solche plötzlich auftretenden Hindernisse einzustellen und müsse jederzeit in der Lage sein, sein Fahrrad in der übersehbaren Strecke anzuhalten. Soweit der Kläger auf dem stark abschüssigen und mit Felsgestein durchzogenen Weg die Gefahren nicht abschließend beurteilen konnte, hätte er sein Verhalten darauf einstellen und gegebenenfalls vom Rad absteigen müssen.

Dass die Kommune nach dem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beleg für bislang vernachlässigte Verkehrssicherungspflichten und könne auch nicht als Anerkenntnis einer Einstandspflicht bewertet werden.

Nach der Berufungsrücknahme ist das Verfahren rechtskräftig beendet.

Oberlandesgericht Köln, Beschlüsse vom 23.04.2019 und 23.05.2019, 1 U 12/19