Privater Verlag: Hat keine Unterlassungsansprüche gegen Crailsheimer Amtsblatt

Datum: 12.06.2019

Ein privates Verlagsunternehmen, das unter anderem die Zeitung "Hohenloher Tagblatt" herausgibt, ist mit seiner Unterlassungsklage gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sah durch die angegriffene Berichterstattung in dem kostenfreien Blatt den Grundsatz der Staatsferne der Presse nicht verletzt.

Das klagende Verlagsunternehmen hatte geltend gemacht, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 würden gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen. Das Landgericht (LG) Ellwangen hatte der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben und nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt abgelehnt. Letzteres Verbot verfolgt das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter. Dagegen will die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klagabweisung erreichen.

Das OLG Stuttgart hat der Stadt Recht gegeben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen – Artikeln und Terminsankündigungen – den vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprächen. Nach der BGH-Rechtsprechung dürften kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürften aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH komme es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründeten einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als "funktionales Äquivalent" zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.

Dies hat das OLG – anders als das LG – verneint und die kritisierten Artikel unter anderem zur Flüchtlingssituation im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln zum Beispiel zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten, nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse angesehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.

Gegen die Entscheidung ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich, da das OLG die Revision zum BGH nicht zugelassen hat.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.05.2019, 4 U 180/17, nicht rechtskräftig