Stein-Restauratoren: Können auch freiberuflich tätig sein

Datum: 15.05.2019

Mit der Frage, wann die Arbeit eines Stein-Restaurators ein freier Beruf ist und wann die Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, hatte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zu beschäftigen. Es hat dabei maßgeblich auf die Herangehens- und Arbeitsweise des jeweiligen Restaurators abgestellt.

Die in dem Verfahren aufgeworfene Frage könne für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein, erläutert das LAG. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssten nach einem allgemeinverbindlichen – also für alle geltenden – Tarifvertrag für ihre Beschäftigten Pflichtbeiträge zur Finanzierung einer Zusatzrente und der Berufsausbildung zahlen. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für solche Rechtsfragen folge daraus, dass die Leistungen und Beitragspflichten der Branche tariflich geregelt sind. Zu entscheiden sei, wie der Tarifvertrag zu verstehen und anzuwenden ist.

Der beklagte Restaurator hat ein Fachhochschulstudium abgeschlossen und führt einen Betrieb. Mit diesem übernimmt er Restaurierungen, zum Beispiel an historischen Denkmälern und Steinobjekten. Er wehrt sich gegen eine Beitragspflicht. Denn er führe keinen gewerblichen Betrieb, sondern übe einen freien Beruf aus. Dafür sei er durch eine akademische Ausbildung qualifiziert. Die klagende Einzugsstelle hält dagegen, dass sich auch Inhaber und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben auf anspruchsvolle Restaurierungsarbeiten spezialisieren können.

Das LAG hat entschieden, dass ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind. Daher muss der beklagte Restaurator keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.05.2019, 10 Sa 275/18 SK, nicht rechtskräftig