Polizist: Mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Datum: 15.04.2019

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.

In seiner Tenorbegründung der Entscheidung führt das BVerfG aus, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.03.2019, 2 BvR 2432/18