Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags: Verbleibt in Sachsen

Datum: 14.03.2019

Ein beim Landgericht (LG) Sachsen rechtshängiger Prozess gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten wegen Totschlags verbleibt in Sachsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte einen Antrag der Verteidigung, die Untersuchung und Entscheidung einem LG außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu übertragen, ab. Es bestünden weder Anhaltspunkte dafür, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen nicht in der Lage wären, den mit dem Prozess einhergehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu begegnen, noch für eine Beeinflussung der zuständigen Richter durch rechtes Gedankengut.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.08.2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem irakischstämmigen Mittäter einen Mann durch Messerstiche getötet und einen anderen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Verteidigung des Angeklagten hat beantragt, die Untersuchung und Entscheidung einem LG außerhalb der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu übertragen. Bei Durchführung der Hauptverhandlung in diesen Ländern sei insbesondere wegen der in diesem Jahr dort stattfindenden Landtagswahlen mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde.

Der BGH hat es abgelehnt, das Verfahren gemäß § 15 Strafprozessordnung an ein LG eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Im Hinblick auf die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters komme eine Übertragung nur dann in Betracht, wenn die bestehende Gefahr nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann. Das LG Chemnitz beabsichtige, die Verhandlung in einem besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen. Dafür, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen nicht in der Lage wären, den von dem Angeklagten geltend gemachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam zu begegnen, sei nichts ersichtlich, so der BGH. Ebenso wenig bestünden die geringsten Anhaltspunkte dafür, die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz würden das Gedankengut rechter Demonstranten teilen, beziehungsweise "unter dem Druck der Straße" nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2019, 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19