Verkehrsüberwachung mittels «Section Control»: Entbehrt gesetzlicher Grundlage

Datum: 14.03.2019

Für eine Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und es dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

Das VG gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage statt, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrt hatte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage "Section Control" auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen.

Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn diese beim 2,2 Kilometer entfernten Ausfahren im so genannten Nichttrefferfall gelöscht werden, bedarf es für deren Erfassung – sowohl im so genannten Treffer- als auch im so genannten Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Mit der Erfassung werde in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen, meint das VG Hannover. Für einen solchen Eingriff bedürfe es stets – auch ungeachtet der jeweiligen Schwere des Eingriffs – einer gesetzlichen Grundlage. Dass "Section Control" sich noch im Probebetrieb befindet, ändere hieran nichts. Dies folge auch aus dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehle es hier. Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass im Niedersächsischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts (LT-Drs. 18/850) eingebracht sei, in dem mit § 32 Absatz 8 NPOG-E eine Rechtsgrundlage geschaffen werden solle.

Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fällt oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste, hat das VG dahingestellt gelassen. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt existiere weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Ermächtigungsgrundlage.

Der Antragsteller und Kläger müsse einen Eingriff in seine Rechte auch nicht während eines Probebetriebes von "Section Control" hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folge, dass die Exekutive nicht selbst so handeln darf, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt. Der Staat sei auch nicht zwingend auf "Section Control" angewiesen. Er könne die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen.

Das Land Niedersachsen kann hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde gehen. Das VG hat im Klageverfahren die Berufung zugelassen.

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 12.03.2019, 7 A 849/19 (Klage) und 7 B 850/19 (Eilverfahren)