Verdacht des Handelns mit Rauschgift: Rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

Datum: 11.02.2019

Besteht der Verdacht des Handelstreibens mit Rauschgift aus einer Wohnung heraus, so rechtfertigt dies die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main mit zwei Urteilen klar.

Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der so genannten Platensiedlung in Frankfurt am Main, welche die Wohnungsgesellschaft zum Anlass für die außerordentliche Kündigung der betroffenen Mietverhältnisse nahm.

Grundsätzlich stehe es dem Mieter frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen, führt das AG Frankfurt am Main aus. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigten eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden sei. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbiete sich eine pauschale Betrachtung und die Umstände des Einzelfalls seien maßgeblich.

Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, sei dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stelle eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Herangezogen werden könnten im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge. Auch Waffen und größere Geldbeträge seien geeignet, den Verdacht zu begründen. In einem so gelagerten Fall hafte der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteile vom 06.02.2019 und vom 08.02.2019, 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50)