News Steuer

Studienplatzklage: Prozesskosten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine so genannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
Die ZVS ließ den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazit&aum [mehr...]


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News Recht

"Pesto mit Basilikum und Rucola": 1,5 Prozent Rucola reichen

Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main geurteilt.
Die Beklagte vertreibt unter anderem das Produkt [mehr...]


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